Review Demokratie 2018.04.19

Direkte Demokratie - Königsweg zur Weiterentwicklung der Demokratie oder populistisches Instrument von Eliten? Dr. Max HALLER, em. Prof. für Soziologie der Karl Franzens-Universität Graz

Als Fakten für die Krise der repräsentativen Demokratie ortet Prof. Haller abnehmende Wahlbeteiligung, geringes Interesse der jungen Generation an Politik und sinkendes Vertrauen in die PolitikerInnen.

Könnte nun eine verstärkte direkte Demokratie als wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie dienen? Anhand von theoretischen Hypothesen, aber vor allem an historischen Erfahrungen in unterschiedlichen politischen Systemen wird diese Frage erläutert.

So diente z.B. der Einsatz direkter Demokratie als reines Propaganda- und Legitimationsinstrument in totalitären Staaten (Italien 1934: Mussolini Referendum; 10.4.1938: Hitler Referendum in Österreich), in anderen Staaten war der Einsatz eher als riskant zu bezeichnen (z.B. Türkei, April 2017: Referendum Erdogan oder Ungarn 2016: Referendum Flüchtlingspolitik).

Aber auch ein taktischer Einsatz wie z.B. das am 23.6.2016 in Großbritannien abgehaltene Referendum über Mitgliedschaft/Austritt aus der EU ist durch den knappen Ausgang (für Austritt 51,89% bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 %) umstritten – dies vor allem in Hinblick auf die Gefährdung eines Eliteprojektes: die europäische Union.

In Österreich wird die direkte Demokratie vor allem von politisch interessierten Personen (hier vor allem BürgerInnen mit höherem Bildungsniveau), AnhängerInnen von Minderheiten- oder Oppositionsparteien und West-ÖsterreicherInnen stark befürwortet.

Nach einem kurzen Ausflug in die Schweiz und der Frage, ob diese als Vorbild für Österreich dienen könne, wobei die Antwort der ÖsterreicherInnen eindeutig und über alle Bevölkerungsgruppen hinweg positiv ist, kommt der Vortragende zur Konklusion seiner Forschungen hinsichtlich der Wirkungen bzw. Voraussetzungen einer verstärkten direkten Demokratie.

Diese führt nicht zu verantwortungslosen oder menschenrechtlich problematischen Entscheidungen, hebt aber das Interesse und den Informationstand der Bevölkerung an den jeweiligen Themen als Folge einer breiten öffentlichen Diskussion.

Allerdings dürfen die bürokratischen Hürden für die Einleitung nicht zu hoch sein, die Fragestellung muss sich für eine Volksbefragung eignen (ja-nein Antwort muss möglich oder sinnvoll sein), die Frageformulierung muss eindeutig sein und die Abstimmungen müssen schlussendlich zu Konsequenzen führen.

Die abschließende, sehr angeregte und spannende Diskussion im Plenum beschäftige sich vor allem mit der Frage der umfassenden Information der Bevölkerung im Rahmen direkter Demokratie und der Gefahr der neuen Medien in Richtung Informationsüberfluss und Fake News.

Verfasser: MMag. Silvia Dimitriadis, MBA
Fotos: Mag. Paulus Mayr